Startseite Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Green Parrot GmbH (nachfolgend „GPU“ genannt) stellt auf www.busliniensuche.de, www.busradar.com, www.busradar.es, www.busradar.it, www.busradar.nl, www.busradar.fr und www.busradar.pl eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die Nutzer Fernbusreisen planen und bei verschiedenen Anbietern („Anbieter“) buchen können. Die Nutzer können dabei aus verschiedenen Anbietern wählen und erhalten umfassende Informationen und Vergleiche. GPU selbst ist nicht Anbieter der Busreisen sondern stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung über die die Buchungen abgewickelt werden. GPU ist daher nicht Anbieter von Reisen im Sinne des § 651a BGB (Reisevertrag). Nähere Informationen zu den Leistungen finden sich in der Beschreibung, § 6.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch GPU und die Nutzung dieser Dienste durch Sie.
(3) Informationen zu GPU erhalten Sie hier: http://www.busliniensuche.de/impressum/.

§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
GPU behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird GPU Sie mindestens 45 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird GPU Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. GPU wird Ihnen mit der Änderungsmitteilung deutlich sichtbar mitteilen welche Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden.

§ 3 AGB der Unternehmen
Je nach Anbieter können weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter gelten. Diese weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GPU und gelten für die jeweiligen Beförderungsverträge zwischen Ihnen und dem Anbieter. Bitte beachten Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie finden dort weitergehende Informationen zu Ihrem Reisevertrag insbesondere zum Vertragsschluss, Zahlungspflichten und Haftung. Ansprechpartner bei Fragen zu den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Anbieter. GPU kann Ihnen hierzu keine Fragen beantworten und keine Auskünfte geben.

§ 4 Buchungsauftrag
Nachdem Sie eine konkrete Reise ausgewählt haben, können Sie diese über die Webseite von GPU bei dem jeweiligen Anbieter buchen. Die Buchung erfolgt über die Webseite und IT-Systeme von GPU. Vertragspartner für die Reiseleistung ist der jeweilige Anbieter, der deutlich sichtbar während der Buchung bezeichnet wird. GPU ist lediglich Vermittler und übermittelt Ihre Buchung an den Anbieter. Die während des Buchungsvorgangs von GPU erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

§ 5 Kundenkonto
Sofern als Funktionalität verfügbar können Sie ein Kundenkonto bei GPU anlegen. Hierfür gelten dann die nachfolgenden Bedingungen des § 5.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung auf dem Portal einloggen.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist GPU unverzüglich zu informieren.
(4) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
(5) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit deaktivieren. Sie dürfen dann Ihren Zugang nicht mehr nutzen. GPU behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(7) GPU ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Deaktivierung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen darf GPU sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen.
(8) GPU kann Ihr Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn GPU ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird GPU Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(9) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt GPU Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(10) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert GPU nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 6 Vermittlung von Reisen, weitere Leistungen
(1) GPU stellt Ihnen eine Onlineplattform zu Verfügung über die Sie eine Fernbusreise buchen können. Der gesamte Prozess wird online abgewickelt. Das System führt Sie komplett durch den Buchungsvorgang.
(2) Sie erhalten nach erfolgter Buchung und im Falle der Annahme des Angebots eine E-Mail, die die Buchung bestätigt. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande. GPU verschickt die Buchungsbestätigung im Auftrag des Anbieters. GPU selbst wird nicht Vertragspartner bezüglich der gebuchten Reise.
(3) Inhalt und Umfang weiterer Leistungen bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(4) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen GPU lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die GPU Sie jeweils hinweisen wird.

§ 7 Zahlungsabwicklung
(1) GPU übernimmt die Zahlungsabwicklung im Auftrag des Anbieters. GPU zieht die offenen Forderungen im Namen und im Auftrag des Anbieters ein und leitet diese an den Anbieter weiter. GPU bedient sich bei der Zahlungsabwicklung weiterer Dienstleister. Die Zahlungsmöglichkeiten variieren und können von GPU geändert werden. Sie haben keinen Anspruch auf bestimmte Zahlungsmöglichkeiten. Bei Zahlungen mit PayPal wird ein PayPal-Account benötigt. Lastschriften können nur von deutschen Bankkonten aus erfolgen. Im Falle einer Zahlung per Lastschrift willigen Sie ein, dass GPU die Forderung einzieht und Ihre Daten hierfür an das beteiligte Kreditinstitut weitergibt. Im Falle einer Zahlung per Kreditkarte willigen Sie ein, dass GPU die Forderung Ihrem Kreditkartenkonto belastet und Ihre Daten hierfür an das beteiligte Kreditinstitut weitergibt sowie ggf. an einen Zahlungsabwickler.
(2) Kann eine Lastschrift nicht eingezogen werden, unternimmt GPU einen zweiten Versuch, die Forderung einzuziehen. Gelingt dies nicht, wird die Buchung automatisch storniert. Im Falle einer schuldhaften Rücklastschrift wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro vereinbart. Im Falle einer schuldhaften, fehlgeschlagenen Kreditkartenzahlung wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 40,00 Euro vereinbart. In beiden Fällen ist Ihnen der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Kosten und der tatsächliche Aufwand niedriger sind bzw. keine Kosten und kein Aufwand entstanden sind. Weisen Sie niedrigere Kosten nach, haben Sie nur die niedrigeren Kosten zu tragen.
(3) Bitte beachten Sie, dass die Anbieter in der Regel nach Vertragsschluss nur dann eine Beförderung vornehmen, wenn Sie eine Zahlung nachweisen können (in der Regel durch ein Ticket, das Sie per E-Mail erhalten). Bei Buchungen kurz vor Fahrtantritt können daher gewisse Zahlungsmöglichkeiten ausgeschlossen sein weil die Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen werden kann (z.B. bei Lastschrift). Das Ticket wird Ihnen in der Regel durch die Anbieter erst nach erfolgreicher Zahlung zugeschickt. Es gelten weitere Bedingungen der Anbieter diesbezüglich.

§ 8 Stornierung
(1) Einzelne Fahrten einer Buchung oder die gesamte Buchung können Sie bis zu einer Stunde vor der planmäßigen Abfahrt storniert werden. Für die Rückzahlung des Betrages bei einer Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Ticketpreises erhoben. Bei einzelnen Angeboten können abweichende Stornierungsbedingungen gelten. In diesem Fall werden Sie vor Buchung deutlich sichtbar auf die abweichenden Stornierungsbedingungen hingewiesen.
(2) Eine Stornierung ist nur online über den entsprechenden Kundendialog auf der Webseite von GPU möglich.
(3) Wurden mehrere Fahrten zusammen gebucht, können auch einzelne Fahrten davon storniert werden.
(4) Im Falle einer berechtigten Stornierung kann der Erstattungsanspruch nicht mit den Forderungen aus einem neuen Ticketkauf verrechnet werden.

§ 9 Gewerblicher Weiterverkauf, Personalisierung der Tickets
(1) Die kommerzielle und gewerbliche Veräußerung und Weitergabe von Bustickets ist dem jeweiligen Anbieter und GPU vorbehalten.
(2) Die Tickets werden immer auf Sie persönlich ausgestellt und berechtigten keinen Dritten die Beförderungsleistung zu verlangen.

§ 10 Einreise/Ausreise, Ausland, Visa, Gesundheitsbestimmungen
Rechtliche Bestimmungen im Hinblick auf Einreise- und Ausreisebestimmungen, Visa-Angelegenheiten und Gesundheitsvorschriften sind von Ihnen selbst zu prüfen und einzuhalten. GPU erteilt diesbezüglich keine Beratung. Sofern GPU auf seiner Webseite hierzu Informationen veröffentlicht, erfolgt die Bereitstellung mit größtmöglicher Sorgfalt. Allerdings kann eine Aktualität und inhaltliche Richtigkeit der Informationen nicht garantiert werden.

§ 11 Technische Einschränkungen
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Leistungen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von GPU. GPU bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 12 Änderungen von Leistungen
GPU ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Leistungen zu ändern, neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Leistungen einzustellen. GPU wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 13 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von GPU oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von GPU und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte anderer Personen oder sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. GPU führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 14 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Leistungen im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. GPU schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) GPU weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 15 Verbotene Aktivitäten
(1) Ihnen ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von GPU übermäßig zu belasten.
(2) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an GPU. GPU wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist GPU berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 16 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen von GPU gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von GPU daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. GPU wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet GPU Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

§ 17 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet GPU nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von GPU.

§ 18 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch Sie haftet GPU nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch GPU oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet GPU unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet GPU nicht. Im Übrigen ist die Haftung von GPU für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von GPU.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von GPU lautet: kontakt@busliniensuche.de. Die postalische Anschrift von GPU lautet Nowackanlage 11, 76137 Karlsruhe. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird GPU Sie hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von GPU.